20 Apr 2015

Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabisgesetz


Die Grünen unterbreiten Gesetzesentwurf zum sogenannten Cannabisgesetz

Viele Menschen werden wohl ahnen, dass es sich bei diesem Gesetzesentwurf nur um einen Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion handeln kann. Denn wenn es nach den Grünen geht, soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden.

Dabei liegt das Hauptargument der Grünen vor allem darin, dass man das Rauchen sowie den allgemeinen Konsum von Cannabis nicht weiter kriminalisieren wolle. Vielmehr gehe es darum, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Kontrolle ausüben könne. Kiffen solle demnach unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Natürlich müsse man strenge Auflagen aushandeln und auch für Jugendliche solle Cannabis nicht frei zugänglich sein. Zudem weisen die Grünen auf die möglichen Steuereinnahmen sowie eine gleichzeitige, deutliche Entlastung der Polizei hin, die ebenfalls für diesen Schritt sprechen würden. Ganze 71 Seiten misst der Entwurf, der nun dem Bundestag vorgelegt wurde. Ob sich die Legalisierung von Cannabis in Deutschland durchsetzen kann, wird von den meisten Experten jedoch stark angezweifelt.

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Bald vielleicht nicht mehr illegal?!

Die wichtigsten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Menschen über 18 Jahren bis zu 30 Gramm Cannabis für ihren eigenen Konsum besitzen dürfen. Alternativ seien drei Cannabispflanzen erlaubt, um den Eigenbedarf zu decken.

Sowohl der Erwerb als auch der Besitz von Cannabis seien jedoch dann in jedem Fall verboten, wenn die betreffende Person ein Alter von mindestens 18 Jahren nicht erreicht hätte. In Bezug auf den Anbau, den Handel mit sowie auch den Verkauf der bisher illegalen Substanz sollten strenge Kontrollen eingeführt werden.

Eine entsprechende Genehmigung durch die Behörden sei in jedem Fall erforderlich. Um diese Genehmigung zu erhalten, müsse zunächst eine Prüfung durchlaufen werden. Verschiedene Sicherheitsauflagen seien zu erwarten. Für den Anbau und Handel soll es zudem zukünftig strenge Melde- und Dokumentationspflichten geben, sofern sich der Gesetzesentwurf durchsetzt.

Für den Verkauf der Substanz seien ausschließlich spezielle Fachgeschäfte zuständig. Weder ein Versandhandel noch ein Automatenverkauf von Cannabis sollen demnach zulässig sein. Dies diene vor allem dem Jugendschutz.

Jugendliche unter 18 Jahren dürften die auf Cannabis spezialisierten Fachgeschäfte demnach nicht betreten. Daher müsse man die Mitarbeiter dieser Läden entsprechend schulen. Auch zum Thema Verbraucherschutz haben sich die Grünen bei ihrem detaillierten Gesetzesentwurf viele Gedanken gemacht.

Die Cannabis-Produkte, die man künftig in Deutschland zulassen wolle, dürften nur aus sauberem Hanf produziert werden. Außerdem sehen die Grünen vor, dass eine strenge Kennzeichnungs- und Etikettierungspflicht einzuhalten sei. Auf den Packungsbeilagen, die ebenfalls zwingend mitgeliefert werden müssten, sollte der Cannabis-Konsument zudem wichtige Hinweise zu den Themen Drogensucht, Jugendschutz sowie der Wirkung und Dosierung von Cannabis nachlesen können. Auch mit einer ganz erheblichen Verbrauchssteuer sei zu rechnen.

Aktuell ist eine Besteuerung von zwischen vier und sechs Euro pro einem Gramm Cannabis angedacht. Dies würde zudem bedeuten, dass der Preis für legal erhältliches Cannabis ungefähr bei den Preisen auf dem Schwarzmarkt liegen würde.

Auch für den Straßenverkehr wolle man in Bezug auf den maximalen Cannabis-Konsum deutliche Grenzen und entsprechende Sanktionen, die mit den Sanktionen bei Alkoholvergehen zu vergleichen seien, einführen.

Wie stehen die Erfolgschancen des Gesetzesentwurfs?

Wenn man bedenkt, dass die verschiedensten Arten von Raucherzubehör, welches auch von Cannabis-Konsumenten bereits jetzt genutzt wird, zum Beispiel bei smokestars.de aktuell frei verkäuflich ist, ist dieser Gesetzesentwurf wohlmöglich der nächste logische Schritt.

Nicht nur in den Niederlanden wurde Cannabis bereits legalisiert, sondern auch in vielen US-Bundesstaaten sind immer mehr Bemühungen in diese Richtung zu beobachten. Spürbare wirtschaftliche Auswirkungen sind in jedem Fall nicht von der Hand zu weisen.

Ob dies für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Grund genug zur Legalisierung von Cannabis sein wird, ist jedoch eher fragwürdig. In jedem Fall ist in Deutschland eine heiße Debatte zu diesem Thema entbrannt, deren Ausgang weiter ungewiss ist. Einen solch detaillierten Gesetzesentwurf hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben.
Was meint ihr dazu? Ist so ein Gesetz sinnvoll?

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Eine Antwort zu “Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabisgesetz”

  1. Markus sagt:

    Ich bin generell komplett gegen Drogen, aber besser als Alkohol finde ich das schon! Von mir aus könnte ein Alkoholverbot für das Cannabisverbot getauscht werden!

    LG

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